Einführung Finanztransaktionssteuer offen

Update Juni 2013

Die von elf europäischen Staaten anvisierte Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf den Handel mit Aktien und Derivaten wird nach Auskunft des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) nicht, wie ursprünglich geplant, zum 01.01.2014 erfolgen. Ein neuer Termin zur Einführung ist offen. Das BMF hat jedoch noch einmal bekräftigt, dass die Bundesregierung "weiterhin nachdrücklich auf zügige Verhandlungen und einen möglichst schnellen Abschluss" dränge.

Unterdessen ist bekannt geworden, dass der ursprüngliche Entwurf der Europäischen Kommission in einigen Teilen modifiziert und abgeschwächt werden soll. Unter anderem wird darüber debattiert, ob die Finanztransaktionssteuer lediglich auf Aktien erhoben werden soll oder ob gewisse Transaktionen, wie beispielsweise Geldmarktgeschäfte (Repos) ausgenommen werden sollen.

Grundsätzliche Kritik wurde von verschiedenen Seiten aus Politik und Wirtschaft formuliert. Die Finanztransaktionssteuer  verursache Mehrkosten, die mehrheitlich die Kunden tragen müssten und führe nicht zu einer Stabilisierung des Finanzsystems.