Auf dem EU-Gipfel am 01. März wurde auf deutsche Initiative die Einführung eines europäischen Fiskalpakts beschlossen. Der Pakt sieht eine striktere Haushaltsdisziplin vor, als in den EU-Verträgen vereinbart. Im Detail einigten sich die Unterzeichnerländer darauf, das strukturelle Defizit auf maximal 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu begrenzen. Zusätzlich vereinbarten die Verantwortlichen, nach dem Vorbild Deutschlands, die Verankerung einer verpflichtenden Schuldenbremse im nationalen Recht. Die Ratifizierung in Bundestag und Bundesrat setzt allerdings eine Zweidrittelmehrheit voraus. SPD und Grüne haben ihre Zustimmungan die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene geknüpft. KE-Associates verfolgt die aktuelle Debatte und gibt Ihnen im angehängten Update einen Überblick über aktuelle Entwicklungen zum Thema Finanztransaktionssteuer.
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