Steuerabkommen CH-D gescheitert

Update Dezember 2012

Das lange diskutierte Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz ist nun im Rahmen der Ratifizierung in Deutschland gescheitert. Nachdem bereits im Bundesrat wie erwartet keine Mehrheit für das Abkommen erzielt werden konnte, ist auch im Vermittlungsausschuss keine Einigung erzielt worden.

Somit ist die Einführung der Abgeltungsteuer in der Schweiz in weite Ferne gerückt, ursprünglich war ein Start der neuen Regelung zum 01. Januar 2013 geplant. Die Schweizer Regierung schließt zukünftige Neuverhandlungen zwar nicht aus, jedoch müssten für ein neues Abkommen zunächst insbesondere auf deutscher Seite grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten zwischen den politischen Parteien beseitigt werden.

Zentrale Streitpunkte in den vergangenen Monaten waren unter anderem die geplanten  Nachzahlungen auf unversteuerte Einkommen. Diese wurden von den Gegnern des Abkommens zum einen als zu niedrig angesehen. Zum anderen wurde kritisiert, dass die in Deutschland steuerpflichtigen Bürger im Rahmen der Abführung der Nachzahlungen weiterhin anonym geblieben wären.